Gedächtnisprotokoll von Rechtsanwältin Ullmann zu den Geschehnissen in und bei Groß Gusborn am 10.11.2003

 Tramm, den 11.11.03, 11:00 Uhr

Ich wurde am 10.11.2003 zu der Treckerblockade 200m vor dem Ortsausgang Groß Gusborn in Richtung Grippel gerufen. Die Blockade durch ca. 15 Traktoren war eine Unmutskundgebung gegen die Beschlagnahme von 3 Sägen von Waldarbeitern wenige Stunden zuvor am selben Ort. Als ich vor Ort ankam, gegen 17:00 Uhr, wurde sehr schnell klar, dass die Trecker bereit waren zu fahren. Dies war jedoch nicht möglich, weil 200 Meter weiter vorne weitere Traktoren auf der Straße standen. Ich teilte dem Einsatzleiter Herr Hartmann von der Landespolizei Sachsen-Anhalt mit, dass die Traktoren bereit seien wegzufahren. Er war darüber sehr erleichtert, teilte jedoch die Auffassung, dass ein Abzug zur Zeit nicht möglich sei. Sinngemäß sagte er, er könne einen Abzug auch gar nicht erlauben, da diese 15 Traktoren sich dann ja der Blockade weiter vorne anschließen könnten. Wir einigten uns darauf, dass er den Traktorfahrern Bescheid sagen würde, wenn sie fahren könnten. Bis dahin würden auch erteilte Platzverweise nicht vollstreckt werden. Die Anwesenheit der Traktor-Fahrer war ja von der Polizei erwünscht. Auch Platzverweise gegen andere Personen wurden nicht durchgesetzt. Die Polizei hatte die Menschen aufgefordert, sich von der Straße zu entfernen, den Aufenthalt auf dem Gehweg jedoch erlaubt. Die ganze Situation war sehr entspannt.

Ich bin dann zu der vorderen Blockade gerufen worden und konnte den Abzug der Traktoren nur von diesem Punkt aus beobachten. Mir wurde berichtet, dass der Abzug jedoch wie besprochen vonstatten gegangen ist. In Groß Gussborn mussten die Traktoren dann wieder anhalten, weil ihnen 3 weitere Traktoren entgegenkamen. Als diese von der Polizei entfernt wurden, befanden sich noch so viele Menschen auf der Straße, dass die Traktoren nicht fahren konnten. Die Versuche der Polizei, die Menschen vor und neben den Traktoren abzudrängen, eskalierte die Situation. Es gab einige Verletzte, worauf einer der Fahrer von seinem Fahrzeug abstieg und erklärte, unter diesen Umständen könne er nicht weiterfahren, da er die aufgebrachten Menschen gefährden würde. Als die Straße weiter hinten frei war, sind einige Traktoren auf diesem Weg weggefahren. Als ich gegen 23:00 Uhr den Ort verließ, hatten sich alle Traktoren entfernt.

Es kann daher keine Rede davon sein, dass alle Traktoren, die sich zwischen 17:00 und 23:00 Uhr auf der Straße in Groß Gusborn und auf der Straße nach Grippel befanden, an rechtswidrigen Blockaden teilgenommen haben.

Karen Ullmann, Rechtsanwältin, Tel.: 0179-2027439

Bearbeitet am: 11.11.2003/ad


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