vom 22.08.2003
siehe auch:
Widerstand gegen neue Polizeistruktur -
Gewerkschaft lehnt "Bezirksregierung light" ab (EJZ
vom 25.08.2003)
| Nach der Auflösung der niedersächsischen Bezirke soll die Polizei
künftig auch als Versammlungsbehörde fungieren. Ein Sprecher des Innenministeriums in
Hannover bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung». Demnach werden die Polizeipräsidien bei überregionalen Demonstrationen künftig selbst über Auflagen oder Verbote entscheiden. Bedeutung hat diese neue Kompetenz für die Polizei vor allem bei den regelmäßigen Protesten gegen Castor-Transporte nach Gorleben. Weil es dort immer wieder zu Zusammenstößen kam, hatte bereits die Bezirksregierung Lüneburg stets großräumige Demonstrationsverbote erlassen. Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums wies Kritik an den Plänen zurück. Die Übernahme versammlungsrechtlicher Aufgaben durch die Polizei sei keineswegs ein Schritt in Richtung Polizeistaat, sagte er am Freitag in Hannover. (nz) URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/deutschland/251888.html |
Bearbeitet am: 25.08.2003/ad