Kampf um ein europäisches FossilDer Euratom-Vertrag kommt nicht in die EU-Verfassung - dennoch soll das Vertragswerk bestehen bleiben.Der Übeltäter ist bestens bekannt. Er wurde geboren am 25. März 1957 in Rom und danach von den europäischen Staaten leidenschaftlich aufgepäppelt. Denn seine Geburtshelfer waren prominent: Kanzler Adenauer war dabei gewesen ebenso wie die Regierungschefs aus Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. In seiner Kindheit noch hochgelobt zeigte er im Laufe der Jahrzehnte seinen wahren, weniger angenehmen Charakter. Noch heute verschwendet er Forschungsgelder in Milliardenhöhe, unterwandert perfide den liberalisierten Strommarkt und gefährdet durch sein Treiben Mensch und Umwelt. Trotzdem zögern die europäischen Regierungen, gegen ihn vorzugehen. Sein Name ist Euratom.
Es ist jener Vertrag, der seinerzeit eine Grundlage für die Europäische Union schuf und zugleich die Basis für den Aufbau der Atomwirtschaft in Europa legte. Bis heute besteht dieses Vertragswerk fort, obwohl der Atomkraft in der EU längst die Mehrheiten abhanden gekommen sind. Unter den derzeit 15 Staaten hatten fünf Länder nie Atomkraftwerke gebaut, zwei weitere (Österreich und Italien) haben ihre atomare Ära längst beendet. Von den verbleibenden acht EU-Mitgliedern haben Schweden, Belgien, die Niederlande und Deutschland zwischenzeitlich einen Ausstiegsbeschluss gefasst. So sind von den 15 nur noch vier Staaten übrig, die an dem atomaren Abenteuer einstweilen festhalten - Frankreich, Großbritannien, Finnland und Spanien. Doch der Euratom-Vertrag gilt noch immer für alle Länder; und er blieb bis auf kleine technische Anpassungen über die Jahrzehnte unverändert. In diesen Wochen kam der Vertrag erstmals seit 1957 wieder in die Diskussion. Und zwar
bei den laufenden Verhandlungen um die neue EU-Verfassung: Valery Giscard d 'Estaing,
Präsident des EU-Konvents setzt alles daran, dem veralteten Vertrag Eingang in die
europäische Konstitution zu verschaffen. Schließlich garantiert die Uralt-Vereinbarung der Atomwirtschaft noch immer Privilegien, auf die kein Mitbewerber aus dem Bereich der umweltverträglichen Energien jemals hoffen darf. So heißt es im Vertrag, dass die Europäische Kommission "Mitgliedsstaaten, Personen oder Unternehmen, Anlagen, Ausrüstungen oder die Hilfe von Fachkräften entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen" kann. Da fragt nicht nur der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete HansJosef Fell: "Haben Sie schon mal als Unternehmen der Windkraft- oder PhotovoltaikIndustrie einen Antrag an die Kommission gestellt auf Bereitstellung von Ausrüstung und Fachkräften?". Vor kurzem hatte daher Eurosolar zu einer Konferenz nach Berlin geladen. Titel: "Von Euratom zu Eurenew". Die Veranstaltung war getragen vom Gedanken, den Euratom-Vertrag durch ein Pendant zugunsten der erneuerbaren Energien zu ersetzen oder zu ergänzen. Doch es verdichtete sich bald die Erkenntnis, dass es generell unlogisch ist, eine EU-Verfassung überhaupt durch Zusatzverträge zu ergänzen. "Solche Sonderverträge passen einfach nicht mehr in eine Zeit in der die EU sich eine Verfassung gibt", sagt Dörte Fouquet, Anwältin in Brüssel und Vorstandsmitglied der European Renewable Energies Federation (EREF). Daher sei auch ein Eurenew-Vertrag nicht mehr systemkonform. Und so haben die Umweltverbände von ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Vertragswerk für die Ökoenergien inzwischen weitgehend Abstand genommen.Vielmehr konzentrieren sie sich jetzt, den Euratom-Vertrag abzuschaffen. Die Vorteile für die erneuerbaren Energien würden sich in der Folge automatisch ergeben.Alleine schon im Hinblick auf die Forschungsgelder würde Wind, Sonne & Co. ohne Euratom mehr Gleichberechtigung zuteil: Im aktuellen sechsten Forschungsrahmenprogramm habe die EU der nuklearen Forschung mit 1,23 Milliarden Euro erneut den mit Abstand größten Etatposten eingeräumt, sagt Forschungsfachmann Fell. Für die erneuerbaren Energien hingegen würden zusammen mit den Effizienztechnologien nur 830 Millionen Euro bereitgestellt.
Aussterbende Technologie: Wegekreuz vor dem Skandalmeiler Cattenom, Frankreich Und noch ein Punkt ärgert ihn: "Selbst Länder wie Deutschland, die den nationalen Atomausstieg beschlossen haben, finanzieren die Atomforschung aufgrund des Euratom-Vertrages noch kräftig mit. "Was das hier zu Lande für die staatliche Forschung in den Zentren Jülich, Karlsruhe und Geesthacht heißt, weiß Fell genau: Dort sei bis heute "der Geist der Atomenergie in den Führungsetagen allgegenwärtig.'« Die Bevorzugung der Atomenergie hat international Tradition: 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Energieforschungsmittel der vergangenen 50 Jahre seien in der OECD für Atomforschung ausgegeben worden, rechnet Fell vor. Dennoch trage die Atomkraft heute weltweit weniger als fünf Prozent zur Deckung des Energiebedarfes bei. Fells Fazit: "Die Atomforschung ist der größte Flop der Menschheitsgeschichte." Die erneuerbaren Energien hätten dagegen schon mehr als zwölf Prozent Anteil am Weltenergieverbrauch - obwohl sie international nur wenige Prozent der Energieforschungsmittel bekamen. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien setzen die Umweltverbände auch auf Unterstützung von Wettbewerbshütern an erster Stelle auf EU-Kommissar Mario Monti, der vielen deutschen Windmüllern unangenehm mit seinem Widerstand gegen das frühere Stromeinspeisungsgesetz in Erinnerung ist. Denn die Privilegierung der Atomkraft passt nicht mehr in einen liberalisierten Strommarkt. "Die einseitige Bevorzugung des Energieträgers Atomkraft läuft einem fairen Wettbewerb zuwider", sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, "Subventionen in Milliardenhöhe behindern die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Energiequellen." Der Euratom-Vertrag sei daher schlicht ein "Anachronismus".
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