Resolution der Grünen-Jugend
vom 11.11.2003
| Auch dieses Jahr bringt ein Zug mit 12 CASTOR - Behältern radioaktiven
Müll aus deutschen Kernkraftwerken in das Zwischenlager in Gorleben. Aus politischen
Erwägungen heraus wurde der Salzstock in Gorleben als Endlagerstandort gewählt, und ohne
das Ergebnis einer wissenschaftlichen Begutachtung abzuwarten fand mit dem Bau des
Zwischenlagers und der Pilot-Konditionierungsanlage eine Festlegung statt. Die
Bevölkerung – die in einer Demokratie das Recht hat mitzuentscheiden – wurde
nicht mit einbezogen. Es ist wohl für Jede/n verständlich, dass die Bewohner der Region den Atommüll aus ganz Deutschland nicht „vor der Haustür“ liegen haben wollen, und dass deswegen auch zu diesem Transport wieder zahlreiche Protestaktionen durchgeführt werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Anti - Atom - AktivistInnen im Wendland! Wegen diesen Protesten konnten die CASTOREN bisher nur durch massive Repressionen zum Ziel gebracht werden. Zehntausende von Polizisten halten jedes Jahr das Wendland regelrecht besetzt. Bürgerrechte – wie das Recht auf Privatsphäre, das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit – sind praktisch aufgehoben. Das Wendland wird zu einem rechtsfreien Raum, das Vorgehen der Polizei erinnert zum Teil an diktatorische Regime. So wurden z.B. im März 2001 friedliche Demonstranten entlang der CASTOR – Strecke von Polizisten verprügelt oder willkürlich in Gewahrsam genommen, Kamerateams und teilweise sogar Sanitäter öffentlicher Hilfsorganisationen mit Gewalt daran gehindert, zu verletzten Demonstranten zu gelangen! Bekannte AktivistInnen werden ohne rechtliche Grundlage rund um die Uhr überwacht. Auf der anderen Seite werden die Demonstranten dann als Verbrecher hingestellt, so geschehen im November letzten Jahres vom Gesamteinsatzleiter Hans Reimers während der abschließenden Pressekonferenz. Wir fordern die Polizei auf:
Die Medien beteiligen sich leider auch noch an dieser Hetzkampagne. Selten sieht man mal, wie Polizeikräfte mit brachialer Gewalt eine friedliche Menschenkette sprengen. Um so öfter Bilder von abgesägten Schienen, vermummten Steinewerfern und bedrohten oder verletzten Polizisten. Natürlich gibt es unter den Demonstranten auch solche Gestalten. Aber es handelt sich dabei um eine Minderheit – genauso wie es sich bei den „Prügelbullen“ um eine Minderheit handelt. Die einseitige Berichterstattung ist der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten jedoch unwürdig. Wir fordern die Presse und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, objektiv über die Proteste zu berichten. Machen Sie sich nicht zum Propagandainstrument der Polizei! Währenddessen – und das ist auch der wichtigste Grund für die Proteste insbesondere von extra angereisten Kernkraftgegnern aus ganz Deutschland – laufen die AKW’s weiter, es sei denn hohe Wassertemperaturen machen eine Abschaltung erforderlich. Damit produzieren sie noch mehr Müll, ohne dass die Frage der Endlagerung zufriedenstellend geklärt wäre. Der Atomausstieg, von Bundeskanzler Gerhard Schröder ohnehin nur mit halber Kraft betrieben, ist in Wahrheit eine Betriebsgarantie für die nächsten 30 Jahre – und das AKW Obrigheim darf auf Kanzler’s Wort 3 Jahre länger strahlen als es im Ausstiegsvertrag vorgesehen ist! Weiterhin wird die Kernenergie auf verschiedenen Wegen – offen oder verdeckt – mit Milliardenbeträgen subventioniert. In der EU nimmt die Dinosauriertechnologie Kernkraft weiterhin eine Sonderrolle ein und ist z.B. vom Wettbewerb entkoppelt. Beinahe wäre der EURATOM – Vertrag sogar in die europäische Verfassung gekommen! Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das schnellstmögliche Auslaufen des EURATOM – Vertrages zu bewirken.
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