Im Abschnitt "Bisherige Erfahrungen", Unterabschnitt November 2001
heißt es unter Punkt 9:

Am 13.11.2001 kam es ab 07.25 Uhr zwischen Splietau und Dannenberg auf der
L 256 zu fünf Sitzblockaden durch insgesamt ca. 800 Personen, darunter zahlreiche Personen, die nach ihrer Bekleidung (schwarze Vermummung) und ihrem Verhalten als gewaltbe-reit einzuschätzen waren.

Falsch ist, dass an den Sitzdemonstrationen rund um Splietau schwarz Vermummte oder ge-waltbereite Personen teilgenommen haben. Im Gegenteil hatten sich alle BlockiererInnen vor-her auf ein strikt gewaltfreies Vorgehen verständigt und dies in der Aktion trotz teilweise massivem Vorgehen der Polizei durchgehalten. Bezeugen können dies die Demonstrationsbe-obachter der Kirche und der Berichterstatter der Elbe-Jeetzel-Zeitung Detlef Boick.

2.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heißt es:

Im Rahmen einer "Übereinkunft" mit der Initiative "X-tausendmal quer" hat die Anti-Globalisierungsbewegung "ATTAC" erklärt, dass sie "vor dem nächsten in der Bundes-republik geplanten Castor-Transport die Transportstrecke an den entsprechenden Orten durch eine gewaltfreie Sitzblockade versperren werde". Diese Sitzblockade sei ein Akt "Zivilen Ungehorsams".

und kurz darauf heißt es:

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich durch die "Übereinkunft" der gewaltbereite Anteil an Demonstranten erhöht.

Die Aussagen über "attac" sind gleich an vier Punkten falsch:

1. attac ist für seine hauptsächlich aus gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kreisen bestehende Mitgliedschaft bekannt aber bisher kein einziges Mal durch militante Aktionen aufgefallen. In einer Erklärung von attac zur Gewaltfrage heißt es eindeutig: "Eine Strategie, die auf Militanz setzt und die Konfrontation mit der Polizei sucht, lehnen wir deshalb ab." Es ist zu vermuten, dass die Befürchtungen der Bezirksregierung sich auf den Namen "attac" beziehen, der allerdings eine Abkürzung für die Forderung nach der Einführung einer soge-nannten Tobin-Streuer auf Spekulationsgewinne ist.

2. Die Übereinkunft von "X-tausendmal quer" ist eine strikte Festlegung auf Gewaltfreiheit. Darin heißt es u.a.

"Bei polizeilichen Räumungen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln. (…) Wir kämpfen für das Leben und eine lebenswerte Zukunft. Daran orientiert sich auch unser Handeln. Deshalb verfolgen wir unsere Ziele mit den Mitteln der Gewaltfreien Aktion. Wir werden keinen Menschen verletzen. Wir versuchen allen Menschen mit Aufrichtigkeit und Gesprächsbereitschaft zu begegnen. Die Polizei ist nicht unser Gegner. Deshalb versuchen wir in unserem Verhalten zum Ausdruck zu bringen, dass wir die einzelnen PolizistInnen als Menschen achten, auch wenn wir massive Kritik an ihrer gesellschaftlichen Rolle und ihrem konkreten Vorgehen haben."

3. attac hat diese Übereinkunft gar nicht unterzeichnet. Es wird lediglich auf einer Internet-Seite von attac auf diese Übereinkunft als ein gutes Beispiel für die Festlegung auf Gewalt-freiheit hingewiesen und daraus zitiert. Dabei geht es allerdings nicht um die Beteiligung von attac an Anti-Castor-Aktionen, sondern um die Frage, wie Aktionen von attac gegen eine un-gerechte Globalisierung ablaufen sollen.

4. attac mobilisiert nicht zum Protest gegen den Castor, sondern zum Europäischen Sozialfo-rum, das fast zeitgleich in Florenz stattfindet.

3.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heiß es an anderer Stelle

"Auch die Kampagne "X-tausendmal quer" wirbt in Rundbriefen, Internet-Seiten und Flugblättern um Unterstützung für den Widerstand gegen den bevorstehenden Castor-Transport. Dabei soll es "diesmal nicht nur um eine große Sitzblockade gehen", sondern es soll "eine große Anzahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, von der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage"

Hier werden zwei Zitate aus einem Text von der Internetseite www.x1000malquer aus dem Zusammenhang gerissen, in ihrer Reihenfolge geändert und durch neue Kombination ein völ-lig falscher Eindruck erweckt.

In dem Text wird nämlich zuerst erklärt, welche Widerstandsformen beim Castor-Transport aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit von ganz unterschiedlichen Akteuren zu erwarten sind, und danach wird erläutert, welche Widerstandsformen unter dem Motto "X-tausendmal quer" stattfinden werden.

Das Zitat lautet vollständig:

"Es wird eine große Zahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, von der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage. BI Lüchow-Dannenberg, Bäuerliche Notgemeinschaft, X-tausendmal quer, WiderSetzen, Castor-Gruppen aus dem Wendland und Aktionsgruppen aus der ganzen Republik bereiten Protest und Widerstand vor. Jede und jeder kann selbst entscheiden, welche Aktion für sie/ihn passend erscheint.

Unter dem Motto X-tausendmal quer werden wieder viele Menschen Zivilen Ungehor-sam gegen den Castor-Transport leisten. Näheres dazu steht im jetzt erschienenen neu-en Flugblatt der Kampagne. Neu ist, dass es diesmal nicht nur um eine große Sitzblo-ckade geht, sondern acht verschiedene Möglichkeiten des Handelns beschrieben wer-den, damit für alle was dabei ist."

Diese acht Möglichkeiten des Handelns zeichnen sich gerade nicht, wie an vielen Stellen der Allgemeinverfügung behauptet wird, durch eine Radikalisierung aus, sondern eher im Gegen-teil, durch den Versuch, auch denjenigen Menschen eine Möglichkeit zur Beteiligung am Cas-tor-Protest zu geben, denen eine Teilnahme an Sitzblockaden zu weit geht. Die acht Möglich-keiten sind:

1, Große gewaltfreie Sitzblockade 2. Demonstration gegen das Versammlungsverbot auf der Transportstrecke 3. Demonstrationen außerhalb der Verbotszone 4. Unterstützung von gewaltfreien BlockierInnen z.B. durch Fahrdienste, Verpflegung, Kin-derbetreuung etc. 5. Unterzeichnung einer Öffentlichen Aufforderung zur Castor-Blockade 6. Mitwirkung an einem "Alarmnetz Grund- und Menschenrechte" von Menschen, die nicht zum Castor kommen können, sich über Grundrechtsverletzungen im Wendland informieren und dann bei den zuständigen Behörden schriftlich Protest einlegen 7. Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung 8. Spenden

4.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heiß es im Unterpunkt "konkrete Anhaltspunkte unter Nr. 5:

Darüber hinaus wirbt die BIU Lüchow-Dannenberg mit dem Slogan, den die Initiative "X-tausendmal quer" geprägt hat: "wir stellen uns quer !". Damit sind die beabsichtigten Blo-ckadeaktionen gemeint. Es ist deshalb auch für den bevorstehenden Transport damit zu rechnen, dass sich die großen Bürgerinitiativen mit ihren Aktionen zusammenschließen werden, um insbesondere durch Blockadeaktionen eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen.

Diese Aussage zeugt von großer historischer Blindheit. Die BI Lüchow-Dannenberg hat seit dem Ende der 80er Jahre unter dem Motto "Wir stellen uns quer" gegen Castor-Transporte mobilisiert. "X-tausendmal quer" gibt es überhaupt erst seit 1996.

Die vor allem auf Sitzblockaden als Aktionsform setzende Kampagne "X-tausendmal quer" ist u.a. in Abgrenzung zu diesem unverbindlichen Motto der BI entstanden, denn dieses "Wir stellen uns quer" beinhaltet eben gerade nicht eine Festlegung auf Blockadeaktionen, sondern drückt lediglich eine oppositionelle Haltung zu Castor-Transporten aus. So hat auch die dama-lige niedersächsische SPD-Umweltministerin Monika Griefahn bei mehreren Besuchen in Lüchow-Dannenberg in den Jahren 1992 bis 1994 öfter öffentlich erklärt, dass sie sich auch querstellen werde. Sie hat damit aber nicht eine Teilnahme an Blockaden, sondern ihren Ver-such gemeint, sich politisch gegen die Durchführung von Castor-Transporten einzusetzen.

5.

Im Abschnitt "Derzeitige Indizien" heiß es im Unterpunkt "konkrete Anhaltspunkte unter Nr. 7:

"X-tausendmal quer" rechnet nach eigenen Angaben mit weniger Teilnehmern, "dafür aber mit vielen aktionserfahrenen Menschen, die ihre eigenen Vorstellungen und Ideen mitbringen". Dabei soll es eine große Zahl ganz unterschiedlicher Aktionen geben, "von der Mahnwache bis zur Blockade, von der angemeldeten Kundgebung bis zur Sabotage".

Auch hier werden wieder zwei Zitate zusammengestellt, die nichts miteinander zu tun haben. Das erste stammt aus einem Einladungsschreiben für ein Vorbereitungstreffen für eine ge-waltfreie Sitzblockade. Wer dieses Zitat für sich alleine liest und wer weiß, dass "X-tausendmal quer" als weitestgehende Aktionsform gewaltfreie Sitzblockaden durchführt, kann eigentlich nichts dabei finden, dass mit vielen aktionserfahrenen Menschen mit eigenen Vor-stellungen und Ideen gerechnet wird.

Erst durch die Verknüpfung mit dem zweiten Zitat, dessen Kontext ja schon unter Punkt 3 erläutert wurde, soll der Eindruck erweckt werden, hier drohen besondere Gefahren oder eine Radikalisierung der Aktionsformen.

6.

Im Abschnitt "Gewaltbereitschaft" heiß es unter Nr. 1:

Die Initiative "X-tausendmal quer" hatte bereits vor dem letzten Castor-Transport in ih-rem Rundbrief vom August 2001 festgestellt: "Es braucht also eine neue Form des Wi-derstandes, damit er nicht zur politisch aushaltbaren Folklore wird, sondern den Druck verstärkt. (...) Theoretisch denkbar wäre eine Radikalisierung der Aktionsformen, möglich wäre eine größere Bereitschaft, sich an Festschließaktionen zu beteiligen, um den Transport materiell aufzuhalten", (...).

Auch dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch grob sinnentstellt. Denn der Text aus dem Rundbrief geht noch weiter:

"…möglich wäre eine weitere deutliche größere allgemeine Beteiligung an den Demonst-rationen, Aktionen und Blockaden (die BI hat schon 30.000 angekündigt), möglich wäre es, weitere gesellschaftliche Kreise in den Protest und Widerstand miteinzubeziehen, möglich wäre eine noch größere Bereitschaft zum Zivilen Ungehorsam in Form von Be-teiligung an Blockaden, möglich wären völlig neue Aktionsformen, an die bisher niemand gedacht hat etc."

Es werden also zuerst alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten aufgezählt, wie sich der Protest gegen Castor-Transporte verändern könnte. Und danach wird Stellung bezogen, welche Position die AutorInnen des Textes haben. Denn diese, so schreiben sie, halten es für einen wesentlichen Faktor

"…wenn es gelingt, breite Teile der wendländischen Bevölkerung - und X-tausende aus dem "Rest der Welt" - in einer großen Sitzblockade zu vereinen. (…) Neben der Verbreiterung durch immer mehr BlockiererInnen wäre eine zusätzliche neue Qualität dadurch zu erreichen, dass bekannte Persönlichkeiten sich öffentlich und sehr konkret zu der Blo-ckade als Aktionsform bekennen und damit bewusst Zivilen Ungehorsam leisten."

7.

Im Abschnitt "Gewaltbereitschaft" heißt es unter Punkt 5:

Unter der Internetadresse "www.castorblockade.de.tf" werden in der "Blockadefibel" "Hütten und erweiterte Blockadetechniken" vorgestellt. Im Hinblick auf eine zu befürch-tende polizeiliche Räumung des Camps sollen u.a. Barrikaden auf der Straße oder im Zugang zum Camp und auch Gräben entstehen. Es werden auch ausführliche Vorschlä-ge und Anleitungen gemacht, um die Barrikaden effektiv zu gestalten. So sollen soge-nannte Lock-ons (Anschlussvorrichtungen wie z.B. Handschellen, Arm-Rohre und 15 "Drachen") den Weg für Schwermaschinen möglichst lange behindern. Auch sollen Tunnel gebaut werden, die von "AktivistInnen" besetzt werden.

Die Initiative "X-tausendmal quer" hat auf ihrer Internetseite einen Rückmeldebogen aufgenommen. Dort kann u.a. die o.g. "Kleine Blockadefibel" "mit vielen Tipps zur Aktionsvorbereitung" bestellt werden.

Falsch ist, dass es sich bei der "Blockadefibel" von "X-tausendmal quer" um die gleiche Broschüre handelt, wie die unter www.castorblockade.de.tf genannte "Blockadefibel". Es gibt in zwei inhaltlich völlig unterschiedliche Hefte, die beiden den Namen "Blockadefibel" tragen. Die Fibel von "X-tausendmal quer" beschäftigt sich mit Sitzblockaden als Aktionsform.

8.

Im Abschnitt "Bezug zu Versammlungen" heißt es :

Als weiteres Beispiel sagte der führende Kopf und Pressesprecher von "X-tausendmal quer" während einer Rede im Verlauf der Auftaktdemonstration in Lüneburg am 24.3.2001, dass sich natürlich viele Teilnehmer der Blockade von "X-tausendmal quer" in Wendisch Evern freuen würden, wenn nach der Räumung der Blockade hinter dem Ort plötzlich keine Schiene mehr da wäre. (…) Dies zeigt deutlich die positive Einstellung des Veranstalters zu einer Gleisbeschädigung im Rahmen der Versammlung.

Auf dieser Behauptung der Bezirksregierung beruhte auch die viertägige Ingewahrsamnahme von Jochen Stay beim Castor-Transport im März 2001. Stay hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg zu seiner Ingewahrsamnahme geklagt und das OLG Celle hat darauf-hin per Beschluss vom 6.9.01 das Landgerichtsurteil aufgehoben. Aus der Begründung:

"Der Betroffene macht nämlich zum einen durchaus nachvollziehbar geltend, dass der im Antrag der Bezirksregierung angeführte Redeinhalt teilweise unrichtig - weil aus dem Zusammenhang gerissen - dargestellt worden sei."

Es war gerade nicht Absicht der BlockiererInnen von "X-tausendmal quer" die Schienen bei Wendisch Evern zu beschädigen. Dies zeigte sich auch in der Praxis: Obwohl die Gleise bei Wendisch Evern am 26. und erneut am 28.3. über mehrere Stunden von bis zu 1.200 Aki-vistInnen von "X-tausendmal quer" besetzt waren, kam es nicht zu Beschädigungen. Denn alle an der Aktion beteiligten hatten sich vorher auf die gewaltfreie Sitzblockade als gemein-same Aktionsform geeinigt.

Der Versuch der Bezirksregierung, Jochen Stay und andere Aktive von "X-tausendmal quer" wegen "Öffentlicher Aufforderung" zu einem Bußgeld zu verurteilen, scheiterte am 17.10.02 vor dem Amtsgericht Lüneburg und endete mit Freispruch.

9.

Im Abschnitt "Verhältnismäßigkeit" heißt es:

Den Presseveröffentlichungen der Initiative "Xtausendmal quer" ist zu entnehmen, dass ebenso wie beim letzten Transport im Rahmen der von Bürgerinitiativen und Castor-Gruppen gemeinsam geplanten Sitzblockade-Aktion "WiderSetzen" schon am Sonntag vor dem Transport die Straßenstrecke besetzt werden soll. Aufgrund der Erfahrungen aus den vorangegangenen Transporten steht zu befürchten, dass die Strecke nicht nur durch einfache Anwesenheit der Versammlungsteilnehmer auf der Straße blockiert wer-den soll, sondern dass Mittel zum Einsatz kommen, die das Wegbefördern der Demonst-ranten erschweren. Gestützt werden diese Befürchtungen durch Äußerungen des frühe-ren Sprechers der Initiative "X-tausendmal quer", der auch heute noch als Verfasser etli-cher im Namen von "X-tausendmal quer" veröffentlichten Texte auftritt, die auf eine Ra-dikalisierung des Protestes hin deuten (siehe oben unter "derzeitige Indizien").

Falsch ist, dass in Presseveröffentlichungen von "X-tausendmal quer" angekündigt wird, dass bereits am Sonntag vor dem Transport die Straßenstrecke besetzt werden soll. Geplant wird von "X-tausendmal quer" am Sonntag vor dem Transport lediglich eine Demonstration gegen das Versammlungsverbot, die auch bereits bei den Behörden angemeldet wurde, aber ganz bewusst keine Besetzung oder Blockade der Straßenstrecke, schon gar nicht mit "Mitteln, die das Wegbefördern des Demonstranten erschweren".

Der Bezug auf andere bereits zitierte Texte verweißt auf Zitate, die hier schon weiter oben gewürdigt wurden.

10.

Im Abschnitt "angemessenes Mittel" heißt es:

Der schon vor dem letzten Transport von der Bezirksregierung ins Leben gerufene Bereich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement", der durch Kooperation mit den Bürgerinitiativen Bäuerliche Notgemeinschaft, "X-tausendmal quer" und BIU Lüchow-Dannenberg, gemeinsam mit den Pastoren Konfliktminimierung errei-chen will, wurde entsprechend den Erfahrungen beim letzten Transport optimiert. Im Vor-feld des Castor-Transportes im November 2001 wurde dieses Kooperationsangebot von den Bürgerinitiativen nicht angenommen.

Hier wird auch "X-tausendmal quer" als eine Bürgerinitiative bezeichnet, also bezieht sich auch der Satz, dass die Bürgerinitiativen (Plural) Kooperationsangebote abgelehnt hätten u.a. auf "X-tausendmal quer". Diese Aussage ist falsch.

Vertreter von "X-tausendmal quer" und auch der BI Lüchow-Dannenberg haben am 25.10.2001 an einem mehrstündigen Kooperationsgespräch in den Räumen der Bezirksregie-rung unter Anwesenheit der damaligen Regierungspräsidentin Ulrike Wulff-Gebhardt und dem polizeilichen Einsatzleiter Hans Reime teilgenommen und auch während der Aktionen immer wieder das Gespräch mit der Einsatzleitung der Polizei gesucht. Richtig ist nur, dass "X-tausendmal quer" das sogenannte "Konfliktmanagement" der Polizei als PR-Gag kritisiert hat und wenn immer möglich nicht mit den völlig einflusslosen "Konfliktmanagern" sondern direkt mit der jeweiligen Polizeiführung das Gespräch gesucht hat.

Fazit

"X-tausendmal quer" ist das Motto von großen gewaltfreien Sitzdemonstrationen auf der Cas-tor-Strecke. Diese Aktionen stellen im extremsten Fall eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese begrenzte Regelverletzung sind die AktionsteilnehmerInnen von "X-tausendmal quer" bereit einzugehen. Und sie sind bereit die juristischen Folgen dafür in Kauf zu nehmen. Wobei bis-herige Gerichtsverfahren wegen "X-tausendmal quer"-Aktionen in der Regel zu Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen geführt haben. Das ist alles, was man "X-tausendmal quer" vorwerfen kann: Ordnungswidrigkeiten, die von den Gerichten meist noch nicht einmal als solche bewertet werden.

Die Bezirksregierung versucht in ihrer Allgemeinverfügung mit unglaublichem Aufwand und mit wildem Verdrehen und Vermischen von Zitaten, der Kampagne "X-tausendmal quer" un-terzuschieben, sie befürworte Gewalt, plane selbst massive Straftaten und anderes mehr und rufe auch noch öffentlich dazu auf.

Die Bezirksregierung tut dies gegen besseres Wissen. Denn sie hat schon eine ganze Reihe gerichtliche Auseinandersetzung um "X-tausendmal quer" verloren. Und sie verfügt über die von ihr sinnentstellend zitierten Texte in ganzer Länge. Die Bezirksregierung hat nun bereits bei drei Castor-Transporten die Erfahrungen machen können, wie Aktionen von "X-tausendmal quer" ablaufen und dass sich "X-tausendmal quer" genau daran hält, was vorher öffentlich angekündigt wurde.

Das Besondere an der Kampagne "X-tausendmal quer" ist ja gerade, dass sie sich offen zum Zivilen Ungehorsamen in Form von Sitzblockaden bekennt. Sie kündigt öffentlich an, wann und wo genau welche Aktion stattfinden wird und sie hält sich auch an diese Ankündigung, betreibt Politik mit offenem Visier.

Wenn es aus dem Kreis der Aktiven bei "X-tausendmal quer" Äußerungen gibt, die darstellen, dass es auch andere Aktionsformen von anderen Widerstandsgruppen gibt, dann heißt das eben nicht, dass "X-tausendmal quer" nun all diese Aktionen selbst durchführt.

Unterm Strich lässt sich sagen, dass die Bezirksregierung in der Allgemeinverfügung alles dafür tut, um den Castor-Protest in ein falsches Licht zu rücken, damit eine weitgehende Auf-hebung von Grundrechten begründet und gleichzeitig versucht, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen viele Menschen abzuschrecken, sich am Protest zu beteiligen.

Sören Janssen - mailto:s.janssen@x1000malquer.de Dienstlich: 04231/957-595 oder Funk: 0175/4548080 --