Doch die Polizeiverantwortlichen sahen die Amtsrichter als Schuldige für die lange Verfahrensdauer an.

In einer Fragestunde im Landtag in Hannover hat Innenmi- nister Uwe Schünemann (CDU) Mitte Dezember auf Grünen-Nachfragen geantwortet (siehe Bericht unten). Der Grünen-Abgeordnete Briese meinte zu den »sehr langen Verfahrensdauern für Ingewahrsamnahmen»: »Teilweise konnte man den Verdacht haben, die Polizei verschleppe die Verfahren bewusst, um die festgehaltenen Demonstranten nicht vor Einlagerung der Castor-Behälter im Zwischenlager Gorleben wieder auf freien Fuß setzen zu müssen.» Briese erinnert daran: »Die beteiligten Anwälte vor Ort kritisieren, dass von einem rechts- staatlichen Vorgehen der Polizei keine Rede sein könne, weil die richterliche Vorführung sehr lange hinausgezögert wurde. Teilweise mussten die festgesetzten Personen über zehn Stunden auf ihre mündliche Anhörung warten.»

»Die anwesenden Richter vor Ort waren über die sehr langsame Vorführung der Demons-tranten durch die Polizei sichtlich ungehalten.» Briese wollte genau wissen: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Gründe der schleppenden Verfahrensabwicklung, obwohl die GeSa personell und organisatorisch gut ausgestattet war? Wie lange darf nach Ansicht der Landesregierung das schlichte Anlegen einer Personen- und Ermittlungsakte durch kompetente niedersächsische Beamte oder Angestellte höchs-tens dauern? Wie will die Landesregierung bei künftigen Castor-Transporten die grundgesetzlich verbürgte unverzügliche richterliche Anhörung nach einer Freiheitsentziehung sicherstellen?