BI Umweltschutz fordert von Bund-Länder-Arbeitsgruppe das Ende der vorläufigen Sicherheitsanalyse und die Einstellung aller Arbeiten unter Tage

Morgen kommt die Bund-Länder-Gruppe in Berlin zu ihrem nächsten Arbeitsgespräch zusammen, um über den Neustart der Endlagersuche zu reden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert Transparenz. "Was wird in Gorleben derzeit gemacht? Gibt es Bohrungen, um Gasvorkommen aufzuspüren? Welchen Wert hat ein Baustopp, der keiner ist?"fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Darüber hinaus rückt die BI das" wichtigste Instrument zur Durchsetzung Gorlebens", die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (vSG) in den Fokus. Fast 9 Mio. Euro stellt der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dafür bereit. Seit 1. Juni 2010 arbeiten die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die DBE Tec, im Verbund mit anderen Unternehmen an der Planreife des Salzstocks Gorleben, darauf verweisen die Gorleben-Gegner. Die Arbeiten an der vsG sollen am 30. Juni 2013 beendet sein.

"Die Wahl der Institute und der Persönlichkeiten belegt, dass Röttgen trotz anderslautender Berichte nicht nur an Gorleben als Endlagerstandort festhält, sondern diesen auch favorisiert", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BGR habe in einem vorgeschalteten Projekt bereits behauptet, dass aus dem Salinar keine Gründe gegen Gorleben sprächen.

Quelle: http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Endlagerung/Endlagerstandorte/Gorleben/gorleben_inhalt.html

Die DBE, die zu 75 Prozent in den Händen der Nuklearwirtschaft und in Gorleben mit dem Ausbau beauftragt ist und daran verdiene, sei parteilich wie auch der Chef der “nuclear safety engineering international (nse) GmbH”, eine eigens für die Analyse geschaffene Firma von Bruno Thomauske. Bereits 2004 hatte Bruno Thomauske in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig seien: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen).

"Wer keine Vorfestlegung auf Gorleben will, muss Gorleben und die vSG aufgeben. Die geologischen K.O.-Kriterien werden von den an der vSG beteiligten Institutionen geleugnet oder klein geredet, das ist kein faires wissenschaftsorientiertes Verfahren, sondern ein Machtpoker", so Ehmke.

Die Gorleben-Gegner fordern von den Oppositionsparteien, sich im Rahmen des nächsten Bund-Länder-Gesprächs nicht über den Tisch ziehen zu lassen: "Es müssen als erster Schritt in Richtung Ausstieg aus Gorleben alle Arbeiten in Gorleben und die Weiterarbeit an der vorläufigen Sicherheitsanalyse eingestellt werden. Statt 9 Mio. Euro für die Planreife Gorlebens auszugeben, sollte das Geld in eine lagerübergreifende Atommülldebatte fließen." Ein Parteienkonsens, so Ehmke, sei weit entfernt von einem gesellschaftlichen Konsens.