VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT Baden-Württemberg 1998

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
BADEN-WÜRTTEMBERG 1998
.............................................................
Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausländerextremismus Terrorismus - Scientology - Spionageabwehr

Herausgeber:
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart

Gestaltung und Satz:
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Taubenheimstraße 85A
70372 Stuttgart

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
Wir haben Ihnen auszugsweise aus obigem Bericht die
Kapitel C.Linksextremismus
4. Autonome und sonstige Anarchisten Seite 110 - 116
sowie
5.7 Nutzung moderner Informationstechnik durch Linksextremisten Seite 129-133
auf unsere Seiten gestellt.

Hass gegen den Staat	4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Die "autonome Szene" hat auch 1998 nicht nur durch ihre Beteiligung an den "CASTOR"- Protesten, sondern vor allem im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" auf sich aufmerksam gemacht. Diese beiden Bereiche waren die Themenfelder, über die Autonome vorrangig ihren Kampf gegen den "verhaßten Staat" fortsetzten. Vor allem das überragende Aktionsfeld "Antifaschismus" gab wiederholt Anlass, über den Aufbau festerer Strukturen in dieser ansonsten grundsätzlich organisationsfeindlichen Szene nachzudenken. Die wichtigste unter den bundesweiten Zusammenschlüssen stellt unverändert die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/B0) dar. Das "Bundesweite Antifa Treffen" (BAT) verfügt vergleichsweise über weniger verbindliche Strukturen. Auf regionaler Ebene hat das Ziel einer Organisierung unter dem Vorzeichen des "Antifaschismus" zur Gründung neuer Gruppen geführt, wie z. B. der "Antifa Pforzheim/ Mühlacker". Außerdem war verstärkt das Werben um jugendliche Mitstreiter zu beobachten. So richtete die "Autonome Antifa Heidelberg" in der Szeneschrift "Sabotage" ausdrücklich einen "Appell an alle jungen Menschen"; angesichts zunehmenden "Nazi- Terrors" sei es "an der Zeit, sich in festen Gruppen zusammenzuschließen und Nazis offensiv entgegenzutreten. Also: Organisiert Euch!". Auch eine von der "Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm" im Juni herausgegebene Broschüre unter dem Titel "Partisan" wandte sich ausdrücklich an Jugendliche und Schüler der Region. Darin hieß es unter anderem: "Gegen Nazis auch militant vorgehen ist richtig und notwendig ... Und natürlich muß es immer darum gehen, die Wurzeln des Faschismus, die in diesem System liegen, zu benennen und anzugreifen. " Stellungnahmen wie diese oder die folgende belegen, daß "autonomer Antifaschismus" unverändert als Kampf gegen das "System" verstanden wird: "Antifa erklärt sich eindeutig durch unseren Schwerpunkt im Kampf gegen organisierte NeofaschistInnen, für uns bedeutet dies aber mehr als reiner Anti-Nazi- und Abwehrkampf. Für uns bedeutet Antifaschismus der Kampf ums Ganze. " Dazu erläuterte die "Autonome Antifa Heidelberg" in einem Interview mit der Szeneschrift"Sabotage" noch weiter: "Der Parole, daß Antifaschismus der Kampf ums Ganze sei, geht selbstverständlich eine politische Analyse voraus, die davon ausgeht, daß Faschismus nur eine Spielart der kapitalistischen Ordnung sei und demnach viele Unterdrückungsmechanismen, die im Faschismus anzutreffen sind, ihren Ursprung im Kapitalismus haben, und somit antifaschistische und antikapitalistische Arbeit nicht zu trennen seien". Allerdings wurde auch festgestellt, daß nicht alle Unterdrückungsverhältnisse aus dem "Faschismus" resultierten. Obwohl immer wieder betont wird, daß "Anti-Nazi-Arbeit" nur ein Teil des "autonomen Antifaschismus" darstelle, konzentrierte sich das Vorgehen der Autonomen auch 1998 in erster Linie auf das direkte Vorgehen gegen "Faschos". Die Zielsetzung, den "Faschisten " jede Möglichkeit öffentlichen Auftretens zu nehmen und gesellschaftliche Akzeptanz zu verhindern, gewann gerade im Wahljahr 1998 zentrale Bedeutung. Zu "Wahlkampfveranstaltungen" unter dem Zeichen des "Antifaschismus" gehörte etwa die Durchführung verstanden einer "AntifaMobiltour" durch die Vorderpfalz vom 25. - 30. Mai 1998, veranstaltet vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis R h e i n Neckar" zusammen mit der Gruppe FAZ ("Für Andere Zustände") und der AJA ("Antifaschistische Jugend Aktion Mannheim"). Zielsetzung der Aktion war, neue Kontakte zu knüpfen und über "faschistische" Umtriebe in dieser Region aufzuklären. Neben akribischer Recherchearbeit zur Aufdeckung "rechter Strukturen", der Durchführung von "Outing-Aktionen" (Veröffentlichung von Namen und Adressen von "Nazis" sowie Organisierung von Kundgebungen und Flugblattverteileraktionen an deren Wohnort) stand im Mittelpunkt jedoch die Verhinderung von "Fascho-Aufmärschen". Dabei ist im gesamten Bundesgebiet eine gestiegene Bereitschaft zur Teilnahme an überregional propagierten Demonstrationen festzustellen. Das Bewußtsein, mit der Organisierung von Gegendemonstrationen zwar durchaus "Fascho-Auftritte" verhindert, im Grunde aber den "Faschisten" das Gesetz des Handelns überlassen und "Antifaschismusarbeit" damit faktisch auf reines Reagieren beschränkt zu haben, hat eine Diskussion über neue Formen und Ziele der "Antifaschismusarbeit" ausgelöst. Im Rahmen von Gegendemonstrationen, so heißt es etwa, werde es durch die "Übermacht" der anwesenden Polizeikräfte zunehmend verwehrt, direkt gegen "Faschos" vorzugehen. Breite "antifaschistische" Bündnisse als bislang angestrebte Grundlage von Gegendemonstrationen werden zwar nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als "Schutzschild" von Linksextremisten geschätzt. Sie zwängen jedoch - so wird argumentiert - zu weitgehenden politischen Zugeständnissen. Trotz allem dürften derartige Protestaktionen auf absehbare Zeit unverzichtbares Instrument des linksextremistischen "Antifaschismus" bleiben. Die anhaltende Diskussion über neue Wege des direkten Vorgehens gegen "Faschos" deutet jedoch darauf hin, daß die "militante Option" mit Gewalt befürwortenden Aktionsformen an Bedeutung gewinnen könnte. Das noch 1997 zu beobachtende Engagement für den Erhalt bzw. die Schaffung von "Autonomen Zentren", und "Freiräumen" ist vorläufig in den Hintergrund getreten. Die drohende (und inzwischen vollzogene) Schließung des "Autonomen Zentrums Heidelberg" wird im Zusammenhang mit dem Sichwort "Innere Sicherheit" thematisiert. Bei diesem "innenpolitischen Propagandabegriff" geht es für Autonome in Wirklichkeit "in erster Linie um die Absicherung des kapitalistischen Systems und damit der Privilegien wirtschaftlicher und politischer Eliten", dem unter anderem die "Säuberung der Innenstädte" von unerwünschten Personen sowie die angebliche Zurückdrängung linksalternativer Projekte aus dem öffentlichen Raum entspreche ("Sabotage", Nr. 31 vom Mai 1998). Ein weiteres zentrales Thema war der "Widerstand" gegen "CASTOR"-Transporte. Die spektakulärsten Aktionen gingen dabei von der "autonomen Szene" aus, mit denen sie neben ihren letztlich gegen Staat und "System" gerichteten Aggressionen - den Anti- Kernkraftprotesten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicherte. Im Vordergrund steht jedoch bislang die beharrliche Weigerung der Anti-AKW-Bewegung, sich im Interesse der Einheitlichkeit und der daraus erwachsenden Schlagkraft der"Bewegung" von (gewaltbereiten) Linksextremisten zu distanzieren und damit eine Spaltung in Kauf zu nehmen. Damit bleibt eine klare Unterscheidung zwischen der Mehrheit der Kernkraftgegner, die keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen und damit auch nicht der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegen, und Linksextremisten, die bestrebt sind, die Anti-Kernkraft-Proteste für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, schwierig. Daran, daß der Beteiligung von Linksextremisten an den "CASTOR"-Protesten eine wesentlich weiterreichende Motivation zugrunde liegt, lassen klare Aussagen keinen Zweifel. So lautete etwa eine Aussage in "anti atom aktuell", Nr. 96 vom November 1998, daß sich "unser Kampf... nicht auf den Widerstand gegen Atomtechnologie beschränken läßt, sondern sich gegen die Ursachen, die herrschenden Verhältnisse richtet". In der Ausgabe Nr. 95 der Zeitung atom aktuell" vom Oktober erklärte ein unbekannter Autor: "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKWGegnerInnen. Wir kämpfen für weiterreichende Ziele ... und tragen diese Kämpfe in die AKWBewegung... Die Kämpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z.B. AKW's, sondern gegen das dahinter stehende System ... Ein System, das sich auf Gewalt gründet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so schön das auch wäre. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin für notwendig und legitim. " Welch hohe Bedeutung autonome Kreise den Protesten gegen Atomtransporte für ihre eigene Agitation einräumen, zeigte ein Beitrag in der Szene-Zeitschrift "radikal", Nr. 155 vom Mai 1998: "Wir gehen . .. davon aus, daß die CASTORTransporte eine der ganz wenigen Möglichkeiten heutzutage sind, die Machtfrage überhaupt stellen zu können. " Die Aktionsformen gegen "CASTOR"-Transporte sind vielfältig: Sie umfassen Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Blockaden, medienwirksam durchgeführte Sägeaktionen an Bahngleisen oder Sabotagehandlungen bis hin zu schweren Eingriffen in den Bahnverkehr durch das Einhaken von "Wurfankem" in Oberleitungen. Eine Bauanleitung für solche "Hakenkrallen" wurde über die Szeneschrift "radikal" hinaus auch im Internet veröffentlicht. Einige Protestarten wie das Unterhöhlen von Straßen oder das Anketten an Bahngleise hatten sich aus der Sicht der Szene schon 1997 als außerordentlich wirksam erwiesen. Deshalb zählten sie auch 1998 zu den "effektivsten Behinderungsmethoden". "Gewaltfreie" Sitzblockaden ("x-tausendmal quer"), die als "ungefährliche" und weitgehend risikolose Protestform als besonders geeignet gelten, um gegen die Kernkraft eingestellte Menschen zur Teilnahme zu gewinnen, kamen 1998 wegen des veränderten Zeitplans des Transports nicht zum Zuge. Zwar führte der Transport abgebrannter Brennelemente vom Kernkraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager Ahaus am 19./20. März 1998 auch in Baden- Württemberg zu zahlreichen Protesthandlungen, mit denen der Transport teilweise erheblich aufgehalten werden konnte. Durch die Vorverlegung des Transporttermins erreichten die Störaktionen entlang der Fahrtstrecke jedoch bei weitem nicht das Ausmaß derjenigen anläßlich des "CASTOR"-Transports vom März 1997. Das Gesamtpotential gewaltbereiter Linksextremisten wird bundesweit auf mittlerweile über 7.000 Personen geschätzt. In Baden-Württemberg gehören etwa 650 Mitglieder zu dieser Szene, die darüber hinaus auf ein schwer eingrenzbares, jederzeit mobilisierbares linksextremistisches Umfeld zurückgreifen kann. Örtliche Schwerpunkte bilden Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Freiburg sowie die Region Tübingen/Reutlingen. 4.2 Anarchistische Gruppen Anarchismus spielt in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Auftrieb erhielten "Gewaltfreie Aktionsgruppen" im Rahmen der Proteste gegen "CASTOR"-Transporte. Der so genannte gewaltfreie Widerstand, insbesondere in Form von Sitzblockaden, erwies sich auch im Rahmen der diesjährigen Aktivitäten der Kernkraftgegner als probates Mittel, um das vermeintlich harte und unverhältnismäßige Vorgehen des Staats bzw. der Polizei gegen scheinbar harmlose Demonstranten anzuprangern. Darüber hinaus wird "Gewaltfreiheit" bei Anarchisten durchaus unterschiedlich interpretiert, weil sie auch Sachbeschädigungen einschließt und deshalb mit dem herkömmlichen Begriff der Gewaltfreiheit wenig gemein hat. Streiks, Sabotage, Fabrikbesetzungen oder Boykottmaßnahmen als so genannte direkte Aktionen propagiert die "Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA). Sie unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Stuttgart, Göppingen, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen. Andere Gruppierungen wie die schwerpunktmäßig in Heidelberg aktive anarcho- kommunistische "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) samt ihrer Nebenorganisation "Schwarze Garde" fordern in ihrer überaus aggressiven Agitation - ungeachtet ihrer politischen Wirkungslosigkeit - die gewaltsame Zerschlagung des Staates. Ihr Ziel ist - wie das sämtlicher Anarchisten - eine wie auch immer gestaltete, auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruhende, gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft. 5.7 Nutzung moderner Informationstechnik durch Linksextremisten Mailboxen Nutzung des "CL-Netzes" (Computernetzwerk Linksysteme) Dieser Mailboxverbund wird sowohl von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen des "bürgerlichen linken Lagers" als auch von Linksextremisten genutzt, um eine schnelle und kostengünstige Kommunikation zu ermöglichen. Da die Nachrichtenbretter des "CLNetzes" auch im Internet als Newsgroups verfügbar sind, ist nicht nur ein regionaler, sondern auch ein bundes- bzw. weltweiter Informationsaustausch gewährleistet. Diskussionsschwerpunkte der Linksextremisten innerhalb des "CLNetzes" waren die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ("Antifaschismus", "Antirassismus"), der Kurdistankonflikt (insbesondere auch anläßlich der Festnahme ÖCALANs im November 1998 in Italien) sowie die "CASTOR"-Transporte im Frühjahr 1998. Bundesweite und regionale Veranstaltungshinweise gehören ebenso zum ständigen Angebot dieses Netzes. Die DKP und die PDS nutzen ebenfalls dieses Mailboxsystem, um ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten bzw. für Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Daneben unterhalten beide Parteien jeweils ein "Teilnetz" mit eigener Struktur, die über zahlreiche Mailboxen des "CL-Netzes" zur Verfügung gestellt wird. Das "BAWUE-NET" als Teil des "CL-Netzes" hat ausschließlich regionalen Bezug. Gruppierungen wie die "Autonome Antifa Heidelberg", der PDS-Ortsverband Mannheim oder die Szenepublikation "Gegenwind Weinheim" nutzen dieses Medium als Agitationsinstrument. Internet Linksextremistische Parteien und Organisationen wie DKP, PDS, MLPD, SDAJ und FAU sowie eine große Anzahl weiterer Gruppen verfügen inzwischen über eigene "Online"-Angebote und nutzen diese zur Verbreitung von Propaganda und Veranstaltungsterminen. Dabei sind als regionale Gruppen das "Autonome Zentrum Heidelberg", und die PDS-Kreisverbände Schwarzwald-Baar und Weinheim bereits seit längerem im Internet vertreten. Bundesweite Internet-Projekte Die exklusiv im Internet erscheinende Publikation "trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zu einer der wichtigsten deutschsprachigen Linken" Publikation im Internet entwickelt. Zusammen mit dem neu gestalteten Projekt parTisan.NET in Berlin, deren Betreiber offensichtlich mit der "trend"- Redaktion identisch sind, verstehen sie sich als Forum zum Austausch"linksaltemativen" Gedankenguts. Die Hauptverantwortlichen, die im autonomen Spektrum in Berlin vermutet werden, machen durch dieses Medium einer großen Anzahl von linksextremistischen Publikationen, Projekten und Gruppen eine Darstellung und Verbreitung innerhalb des Internets möglich. Ein weiteres bedeutendes überregionales Projekt im Internet, das von Angehörigen der autonomen "Infogruppe Hamburg" aufgebaut wurde, agiert unter der Bezeichnung NADIR. Dabei handelt es sich laut eigener Darstellung um" ein Infomationssystem zu linker Politik und sozialen Bewegungen im Internet". In der Selbstdarstellung heißt es: Was ist nadir? Das nadir bietet unterschiedlichen Strömungen und Bewegungen der Linken eine Plattform im Netz. Es ist mit der virtuellen Version eines Infoladens vergleichbar: Es stellt Email (Postfächer) und Newsgroups (Informations- und Diskussionsaustausch) bereit, verschickt Mailinglisten (Rundbriefe), füttert ein digitales Infosystem (Archiv, Aktuelles, Adressliste etc.), das Ganze ist in einer Domain ... untergebracht (die Räume des Infoladens). " Unter anderem ist die Stuttgarter Gruppe "Antifa A2" über NADIR im Internet online erreichbar. Parteien DKP Bereits acht Kreisverbände der DKP sind mit eigenen Angebotsseiten unter dem gemeinsamen Dach des Bezirksverbandes Baden-Württemberg mit Terminen, Berichten von Veranstaltungen und Aktionen sowie anderen Texten und Publikationen der jeweiligen Unterverbände im Internet vertreten. PDS In Baden-Württemberg werden regionale Websites der PDS-Basisorganisationen Schwarzwald-Baar/Heuberg, Weinheim und der "PDS-Hochschulgruppe Heidelberg" sowie der"AG Junge Genosslnnen" (AGJG) Baden-Württemberg und Rhein-Neckar angeboten. Besonders im Zuge der Bundestagswahl 1998 wurden Informationen über Wahlkampfaktionen der PDS verbreitet. "Antifa"-Zusammenschlüsse "Autonomes Zentrum Heidelberg" Das "Autonome Zentrum Heidelberg" verfügt mittlerweile über eine eigene Domain, über die ein umfangreiches Angebot an Terminen und Anlaufstellen der "Antifa"-Szene veröffentlicht werden. Über diese Seite sind weitere Gruppen wie die "Autonome Antifa Heidelberg" sowie die "Antifaschistische Jugend Aktion Heidelberg" erreichbar. "CASTOR"-Transporte Im Rahmen der 1998 durchgeführten "CASTOR"-Transporte wurden im Internet von bislang unbekannter Seite präzise Bauanleitungen zur Herstellung von so genannten Wurfankern verbreitet, die zur Zerstörung von Oberleitungen an Strecken der Deutschen Bahn AG dienen sollen. " Wurfanker auf 'Deutsche Bahn' -Oberleitungen gegen CASTOR-Atommüll-Transporte Der naeXte CASTOR kommt bestimmt (nicht)! STOPPT CASTOREN NACH GORLEBEN!!! STOPPT CASTOREN NACH AHAUS!!! STOPPT CASTOREN NACH MORSLEBEN.l!! DIE PLANUNG UND DER BAU WEITERER AKWs MUSS SOFORT AUFHOEREN!!! an euch alle: zieht jeden beteiligten richtet, politiker und polizisten ganz persoenlich zur rechenschaft! die bahn, nicht nur unterstuetzerin der atomindustrie, treibt mit ihrer ueberzogenen preispolitik die leute weg von der bahn hin auf die strasse, in den klima-killer nr. 1, das auto. die bahn ist nicht umwelt-vertraeglich, wie sie sich im- mer so schoen selbst darstellt. setzt den wurfanker als sozialen protest ein!" (Fehler im Original) Anmerkung der Castor-Nix-Da Kampagne: Der nachfolgende Artikel erschien unter der URL: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5182/1.html
"autonomer Anti- faschismus" wird als "Kampf gegen das System
Autonome spähen Rechts extremisten aus
Diskussion überneue Formen und Ziele der "Antifaschis- musarbeit"
Militante Linksex- tremisten instrumen- talisieren "Anti-Atom- Protest" für eigene Ziele
Aktions- formen gegen "Castor"- Transporte Gesamt- potential
geringe Bedeutung
bundes- und welt- weiter Infor- mations- austausch Nutzung auch durch DKP und PDS
"online" Angebote Forum zum Austausch "links- alternativen" Gedanken- guts
eigene Domain