GLW im Kreistag

An Landrat Aschbrenner 12.10.04

Hiermit beantragen wir für die KA-Sitzung am 25.10. und für die Kreistagssitzung am 26.10.04 folgenden TOP:

Stellungnahme des Kreistags zum Anschreiben der BI Lüchow-Dannenberg an die Transportstreckenanrainerkommunen, die Kokillentransporte aus Frankreich wg. nicht vorliegender Sicherheitsnachweise für Castor-HAW 20/28-Behälter auszusetzen

Anfang September schrieb die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg alle Kommunen bzw. Städte an, die an der Castor-Transportstrecke liegen. In diesem Schreiben wurde ausführlich dargestellt, dass die eingesetzten HAW 20/28 Behälter bisher nicht in der Praxis sicherheitstechnisch getestet wurden und lediglich rechnerische Sicherheitsnachweise ins Feld geführt werden.

Die Anrainerkommunen und –städte werden gebeten, sich einer gemeinsamen Forderung anzuschließen, die Transporte solange auszusetzen, bis solche praktischen Test durchgeführt worden sind. Laut BI hat inzwischen die Stadt Göttingen und die Stadt Nienburg ein solches zustimmendes Votum abgegeben.

Die GLW-Fraktion teilt die Ansicht der BI, dass es neben Sicherheitsinteressen der Lüchow-Dannenberger Bevölkerung auch um die Wahrung von Rechtsinteressen geht.

Wir bitten darum, allen KA- und KT-Mitgliedern den Brief der BI zur Vorbereitung mitzuschicken. Falls er in der Verwaltung nicht vorliegt, bitten wir um kurzfristige Nachricht. Wir stellen den Brief dann sofort zur Verfügung.

Beschlussvorlage:

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg fordert Transportunternehmen und Genehmigungsbehörden auf, die anstehenden Kokillentransporte mit Castor-HAW 20/28-Behältern aus Frankreich solange auszusetzen und die erteilten Genehmigungen zu widerrufen, bis der definitive Nachweis mit Falltests an Originalbehältern erbracht ist, dass diese auch bei größtmöglicher Belastung gemäß IAEA-Vorschriften nicht beschädigt werden.

Begründung:

Bisher hat es für die HAW 20/28-Behälter keine praktischen Tests gemäß IAEA-Richtlinien (Fallversuche, Erhitzungsprüfungen, Wassertauchprüfungen etc.) gegeben. Als Sicherheitsnachweis wird einzig und allein eine Simulationsrechnung angeführt. Die vom Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), König, geforderten Falltests mit Originalbehältern sind bis heute unverständlicherweise nicht erfolgt.

Die Bevölkerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist durch die teilweise sehr langsam verlaufenden Transportvorgänge sowie die Umladestation im Ortsteil Breese (Marsch) besonderen Risiken ausgesetzt und hat deshalb unabhängig von der Einstellung zur Nutzung der Atomkraft ein elementares Interesse an ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen. Berechnungen allein reichen nicht aus und haben sich in der Vergangenheit schon mehrfach als falsch oder zweifelhaft erwiesen.

Adressaten:

• Transportunternehmen
• Genehmigungsbehörden
• BI Lüchow-Dannenberg

Gez. Kurt Herzog

Diesen Antrag hat der Kreistag  26.10.2004 beschlossen