Leserbrief der
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vom 12.11.2004
Betrifft: Fazit nach CastorTransport (EJZ vom 10. November)
| Beim Studieren der Zeitungsartikel zum durchgesetzten Atommüll-Transport
konnte ich im Artikel über die Polizei nichts Neues entdecken. Dort stand, steht und wird
immer stehen, dass die Polizei die "Aufgabe" wieder mit Bravour gelöst hat. Und
noch billiger - ist das nicht schön?! Überraschend fand ich den Kommentar von Frau Donat. Entweder gab es vor der Konferenz keine Abstimmung oder ... ? Wie kann Frau Donat von einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit reden? zum Beispiel in Gusborn gab es bei den Polizeiaktionen beim Herausprügeln der Trecker mehrere Verletzte. Direkt vor meinen Augen schlug ein Polizist wissentlich mit seinem Ellenbogen einem Demonstranten ins Gesicht. Friedlichen, sitzenden Menschen wurden die Arme verdreht, um sie von den Treckern wegzubringen. Und die junge Frau, die so "nett" vom Trecker getragen wurde? Ich habe diese Situation anders erlebt. Und wäre es denn nicht möglich gewesen, wenigstens weibliche Staatsdiener dafür einzusetzen? Doch nicht nur dort ist von einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit nichts zu merken. Allein im Vorfeld des Transportes wurden mehreren Menschen Näherungsverbote ausgesprochen. Einem jungen Mann sogar für 13 Gemeinden entlang der Castor Strecke. Im Süden wurde das Haus des Pressekontaktes (!) von der Polizei durchgehend überwacht. Alle Personen, die* sich näherten, wurde kontrolliert. In Maximiliansau wurde der Demo mit massivem Polizeieinsatz nur erlaubt, auf dem Bürgersteig zu gehen. Ein Demonstrant erlitt durch den Polizeieinsatz einen Hundebiss. In Darmstadt verwehrte eine Hundertsdhaft unserer Bundespolizei der Mahnwache den Zugang zu dem inneren Bahnhofsbereich, wo Kerzen aufgestellt werden sollten. Viele Aktionen wurden durch den tragischen Todesfall abgebrochen, die Polizei hat weiterhin wie immer - ihre Aktion durchgezogen. Hirn aus - Befehl an! Und wie immer wird es im Nachhinein zu Prozessen kommen, und wie immer werden die meisten Prozesse zu einem gleich lautenden Urteil kommen. " Polizei hat überreagiert nicht rechtmäßiger Polizeieinsatz". Und nächstes Jahr wieder von vorne? Großes Kompliment an die Bäuerinnen und Bauern für ihren Einsatz. Mit Ihrem "Hab und Gut" haben sie sich eingesetzt und quergestellt. Vielleicht wird es nächstes Jahr mehr Menschen geben, die ihren Widerstand kreativer gestalten. So lange aktiv sein bedeutet, Repressionen zu erleiden, solange kann von einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit nicht ausgegangen werden. Nach dem Castor ist vor dem Castor. Und nicht nur den nach Gorleben. Viel Zeit und Möglichkeit also, sich querzustellen und aktiv zu werden. Und auch Möglichkeiten, neue Aktionsformen auszuprobieren. Kein Jahr warten jetzt weitermachen. Oliver Stark, Hamburg |
Bearbeitet am: 12.11.2004/ad