Zynisch und verlogen

Jeder, der seelisch und körperlich unter dem Ausnahmezustand und Polizeigewalt der vergangenen Tage hier gelitten hat, empfindet die Euphorie, mit der die Bündnisgrünen und ihr Minister Trittin die Abschaltung des Atomkraftwerks Stade feiern, als blanken Zynismus. Mindestens in den nächsten zehn Jahren wird sich der staatlich angeordnete Ausnahmezustand mit wachsenden Atommüllfrachten im Interesse der Atomindustrie wiederholen, so wurde es bereits angekündigt. Das Verhalten der Bündnisgrünen ist nicht nur zynisch, sondern auch verlogen:

1. Wie die Sprecherin von E.ON ausdrücklich betonte, wurde Stade aus Rentabilitätsgründen vom Netz genommen. Mit dem so genannten "Ausstieg" hat es nichts zu tun. Mangelnde Rentabilität wird auch zur Schließung von Sparkassen angeführt. Die vereinbarte Reststrommenge wurde auf andere, rentable Atomkraftwerke übertragen. Die Atommüllproduktion und das "Restrisiko" wurden von Stade nur zu einem anderen Ort verlagert.

2. Unter Federführung von Trittin wurde das Atomgesetz so geändert, dass schwach radioaktiver Müll nunmehr als "Wirtschaftsgut" europaweit frei gehandelt und als nicht radioaktives Material - ohne jede Kennzeichnung - überall auf tauchen kann.

3. Unter der Verantwortung von Trittin wurde eine Strahlenschutzverordnung erlassen, die es den Atomkraftwerksbetreibern ermöglicht, bis zu 95 % des beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallenden radioaktiven Mülls in die Umwelt zu "entsorgen".

Diese Milliarden schwere Subvention der Atomindustrie auf dem Verordnungsweg vollzog sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. ist es da nicht folgerichtig, dass Regierung und Opposition mehr "Eigenverantwortung" im Gesundheitswesen einführen und Kranke an den Behandlungskosten in immer größerem Ausmaß beteiligen?

Udo Jentzsch, Tießau