Tag X in Gorleben: Im November 2004 wird ein weiterer Atommülltransport mit 12 Castorbehältern von La Hague nach Gorleben durchgeführt werden.

Castor 2004 "Play it again!"

Atomkonsens, warum der Atomausstieg kein Atomausstieg ist" die Rolle der Energieversorgungsunternehmen und was wir dagegen tun können

Die Debatte um den Atomausstieg ist neu entfacht: zum einen durch die Pläne des deutschfranzösischen Firmenkonsortiums Areva (Siemens und Framatome), den "europäischen Druckwasserreaktor" in Finnland und Frankreich zu realisieren, zum anderen durch das späte Eingeständnis staatlicher Stellen, dass eine Vielzahl von Reaktoren in der BRD nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass Rot-Grün den Atomausstieg lediglich auf dem Papier realisiert hat. Der sogenannte Atomkonsens, die Vereinbarung zwischen Regierung und den vier großen Energieunternehmen im Lande, sichert den Kraftwerksbestand und die Profite, doch die Atommüllentsorgung bleibt ein Problem der kommenden Generationen.

Unterzieht man die sogenannten Ausstiegschritte der Regierung einer politökonomischen Analyse, dann kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass die Marktlogik der Konzerne durch den Atomkonsens und die darauf fußende Novelle des Atomgesetzes an keiner Stelle durchbrochen wird. Mit Erleichterung werden die Konzernvertreter auf die Haltung von Rot-Grün reagiert haben, stärkt es sie doch auf dem liberalisierten europäischen Markt Die Politik der "Nadelstiche", Auflagen und Nachrüstungen im Rahmen  - eines sicherheitsorientierten Gesetzesvollzugs hatten hingegen - im Zusammenspiel mit einem starken außerparlamentarischen Druck - in den Jahren vor dem Regierungsantritt von Rot-Grün 1998 zur Stillegung der AKW's Würgassen, Hamm-Uentrop und Greifswald geführt sowie zum Abbruch der Genehmigungsverfahren und des Baus des Schnellen Brüters Kalkar und der Plutoniumfabrik Wackersdorf.
Schadenswahrscheinlichkeiten ließen sich monetarisieren, neue Erkenntnisse über Sicherheitsdefizite müssten zu weiteren kostspieligen Nachrüstungen und dadurch letztlich zur Stillegung weiterer AKW's führen, die Stagnation in der Ausstiegsdebatte kann überwunden werden. Insbesondere der Verzicht auf die weitere Suche nach einem Atommüllendlager - dafür werden 12 weitere kraftwerksnahe Zwischenlager eingerichtet - zeigt, dass Rot-Grün auf einen substantiellen Stilllegungshebel verzichtet: das ungelöste Problem der Atommmülllagerung: Es kreiste der Berg und gebar viel Papier. Jürgen Trittin (Grüne) schiebt - wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) - das Problem auf die lange Bank. Die Bundesregierung zieht noch nicht einmal die Abfallverursacher zur finanziellen Verantwortung für die weitere Endlagersuche. Wir wissen nicht, wie das geht, ein "sicheres Endlagern". Aber wir wissen, es geht nicht in einem löcherigen Salzstock mit Wasserkontakt wie in Gorleben.

Die Rückstellungsmilliarden der Atomstromproduzenten- sie belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro - bilden deren "Kriegskasse" und begründen deren ökonomisch übermächtige Position. Die Überführung dieser Rückstellungsgelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds - würden die Position der "Player' auf dem Energiemarkt neu positionieren und eine neue Dynamik in energiepolitische Optionen bringen.
Die öffentliche Debatte um die Gefahren der Atomkraft und die ungelöste Atommüllentsorgung darf deshalb nicht abreißen. Die Proteste an den Kraftwerksstandorten gegen die- Einrichtung der neuen Zwischenlager und die Auseinandersetzung um den Schacht Konrad und Gorleben sind ein wichtiger Beitrag, um die "Vernebelungsstrategie" von Regierung und AKW-Betreibern zu durchbrechen. Gemeint sind natürlich auch die wahnwitzen Vorschläge der Konzernvertreter, Atomanlagen zu vernebeln, um sie vor Terror aus der Luft zu schützen. Das könnte doch Schule machen: Nebel statt Arbeit im Arbeitsamt, Nebel statt Lehrer/innen und Dozenten in der Schule oder Uni.

Neue Bündnisse zwischen Globalisierungsgegnern, den Betroffenen neoliberaler Politik und Umweltbewegung können angesichts der herbeigeredeten "Renaissance der Atomkraft" ein Treibsatz für eine " Renaissance des Widerstands" wie zuletzt im Herbst 2003 in Gorleben sein. Unser Spielfeld" heißt weiter Gorleben, und was wir bewegen, hängt davon ab, wie viele Mitspieler/innen sich im November 2004 beim Castor 2004 einmischen.

Eine Armada von Polizisten tritt jedes Jahr gegen uns an, um den Castortransport nach Gorleben durchzuprügeln. Trotzdem gelingt es durch List und Entschlossenheit Tausenden, sich immer wieder querzustellen und sich dem atomaren "business as usual"% zu widersetzen. Der Kampf um das Demonstrationsrecht und gegen den Atomstaat, polizeiliche Willkür und Besatzerstrategien ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Auseinandersetzung geworden. Wir lassen uns nicht einschüchtern und kriminalisieren: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
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